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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von „Polizei Lerntrainer“ · Stand 29.09.2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der digitalen Lernplattform „Polizei Lerntrainer“, angeboten von Lukas Simoner, Ahorngasse 6, 3383 Hürm, Österreich, E-Mail office@polizei-lerntrainer.at. Sie gelten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie – soweit anwendbar – Unternehmern.

2. Leistungsgegenstand

Polizei Lerntrainer stellt digitale Lernfunktionen zur Verfügung, insbesondere Übungsfragen, Fach- und Kapiteltraining, Prüfungssimulationen, Lernstatistiken, Favoriten, Verlauf und Duellfunktionen. Das Angebot ist eine private Lernhilfe und kein offizielles Lehrmittel des BMI oder der österreichischen Polizei.

3. Kostenloser Zugang

Registrierte Nutzer können derzeit bis zu 20 unterschiedliche Lernfragen kostenlos bearbeiten. Dieser kostenlose Zugang ist keine Premium-Testphase und begründet keinen Anspruch auf dauerhaft unveränderten Funktionsumfang.

4. Premium-Abo, Preis und Vertragsschluss

Sofern der Verkauf freigeschaltet ist, kostet Premium 4,90 € Gesamtpreis pro Monat. Das Abo verlängert sich jeweils um einen weiteren monatlichen Abrechnungszeitraum, bis es gekündigt wird. Eine Mindestbindung über den bereits begonnenen Abrechnungszeitraum hinaus besteht nicht.

Vor Abgabe einer zahlungspflichtigen Bestellung werden Preis, Abrechnungsintervall, wesentliche Leistungsmerkmale, Vertragsdauer und Kündigungsmöglichkeiten nochmals klar angezeigt. Der Vertrag kommt nach erfolgreichem Abschluss des von Stripe bereitgestellten Bestell- und Zahlungsvorgangs und der anschließenden Bestätigung zustande.

5. Bereitstellung und Aktualisierungen

Premium wird nach bestätigter erfolgreicher Zahlung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum freigeschaltet. Für digitale Leistungen bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Erforderliche funktionale und sicherheitsbezogene Aktualisierungen werden während eines aktiven Vertragsverhältnisses im gesetzlich geschuldeten Umfang bereitgestellt.

6. Zahlung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Welche Zahlungsarten konkret angeboten werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Stripe-Checkout. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der dort angegebenen Zahlungs- und Rechnungsdaten verantwortlich.

7. Kündigung des Premium-Abos

Das Premium-Abo kann innerhalb der Anwendung über „Abo kündigen“ zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der bereits bezahlte Premium-Zugang bestehen. Gesetzliche Rechte, insbesondere ein bestehendes Rücktritts-/Widerrufsrecht, bleiben davon unberührt.

8. Rücktritts-/Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei online abgeschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht von 14 Tagen. Einzelheiten und das Musterformular sind unter Rücktritt & Widerruf abrufbar.

Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass mit der Dienstleistung bereits während der Rücktrittsfrist begonnen wird, kann bei einem späteren Rücktritt ein anteiliges Entgelt für die bis dahin vertragsgemäß erbrachte Leistung anfallen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

9. Benutzerkonto

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Ein Konto ist grundsätzlich für die persönliche Nutzung vorgesehen. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch können sicherheitsbezogene Maßnahmen getroffen werden; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

10. Lerninhalte und Prüfungserfolg

Die Lerninhalte werden sorgfältig gepflegt, können jedoch trotz laufender Überarbeitung Fehler oder zeitliche Verzögerungen bei Gesetzesänderungen enthalten. Maßgeblich sind die geltenden Rechtsvorschriften und verbindlichen Ausbildungsunterlagen. Ein bestimmter Lern- oder Prüfungserfolg wird nicht geschuldet.

11. Verfügbarkeit

Es wird eine angemessene technische Verfügbarkeit angestrebt. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen bei notwendigen Drittanbietern entstehen. Gesetzliche Gewährleistungs- und Leistungsrechte bleiben unberührt.

12. Urheber- und Nutzungsrechte

Inhalte, Gestaltung und eigens erstellte Fragen dürfen – soweit nicht gesetzlich anders zulässig – nur für persönliche Lernzwecke genutzt werden. Eine systematische Vervielfältigung, Weiterveröffentlichung oder kommerzielle Verwertung der Datenbankinhalte bedarf der vorherigen Zustimmung des Rechteinhabers. Rechte an Gesetzestexten und externen Quellen verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

13. Haftung

Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden sowie nicht für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, und nicht soweit zwingendes Verbraucherrecht entgegensteht.

14. Änderungen

Änderungen dieser AGB wirken nicht rückwirkend zulasten bereits entstandener Ansprüche. Wesentliche Änderungen laufender Vertragsverhältnisse werden in geeigneter Form mitgeteilt; gesetzlich erforderliche Zustimmungen bleiben vorbehalten.

15. Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingender Schutz des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Für Gerichtsstände gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

Unabhängiges Lernangebot – kein offizielles Angebot des BMI oder der österreichischen Polizei.
Stand: 29.09.2026